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Bundesrätin
Eveline Widmer-Schlumpf
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Es war ein historischer Moment in der Schweiz, der
10. Dezember 2003, als Bundesrätin Ruth
Metzler abgewählt wurde. Abgewählt wurde
sie, weil ihre Partei, die CVP, in den
vorausgegangen Wahlen die wenigsten Stimmen einer
Bundespartei erhielt. Anders dagegen die SVP, die
war die grosse Wahl-Gewinnerin. Das Parlament
wählte daher deren prominentestes Mitglied,
Nationalrat Christoph Blocher zum neuen Bundesrat.
Alle Parteien betonten, die Schweiz sei ein Land
der Konkordanz, die SVP habe deshalb Anrecht auf
zwei Sitze.
Christoph
Blocher, Sohn einer nicht besonders
begüterten Pfarrersfamilie, hatte es weit
gebracht. Durch glückliche Zufälle und
zupackende Art im richtigen Moment wurde er zu
einem anerkannten Schweizer Wirtschaftsführer
und schwerreichen Mann. Daneben engagierte er sich
auch in der Politik, half mit aus der ehemaligen
eher behäbigen kleinen BGB die
rechtsbürgerliche SVP zu formen, die dank
ihrem populistischen Stil von Wahlerfolg zu
Wahlerfolg bis zur grössten Partei der Schweiz
aufstieg. Und jetzt war er Bundesrat! Er versprach,
er werde seine Person so einbringen, dass die
Schweizer Politik eine andere werde …
Konkordanz - die Politik des
Machbaren
Gute Politik zeichnet sich aus durch die
Einbettung aller gesellschaftlich relevanten
Gruppen. In der Schweiz sind wir damit
äusserst gut gefahren. Das Staatsschiff bewegt
sich zwar langsam, doch der ruhige Kurs garantiert
Wohlstand und persönliche Freiheit.
Der Bundesrat, diese weltweit einzigartige
Kollegialregierung, muss um etwas zu bewegen, die
politischen Meinungen im Lande anhören, selber
diskutieren und als Kollegium beschliessen, wie das
weitere Vorgehen sein soll. Doch der Bundesrat ist
weder perfekt noch allmächtig, seine
Vorschläge müssen vom Parlament
abgesegnet werden, das diese auch ausgiebig
diskutiert und abändert, bevor es diese
verabschiedet. Am Schluss hat das Volk die
Möglichkeit ein Referendum zu ergreifen und
die Chance alles zu verwerfen. Wir haben damit eine
einzigartige Balance zwischen Regierung, Parlament
und dem Volk. Gegenseitiger Respekt ist die
Voraussetzung für diesen fruchtbaren Dialog
der Meinungen.
Doch seit 2004 sass einer in der Regierung, der
über seine Adlaten beispielsweise
verkünden lässt, ein anderer Bundesrat
sei charakterlos. Christoph Blocher selbst
liegt im Streit mit dem Bundesanwalt, weil dieser
gegen einen Freund
von ihm ermittelt. Die Bundesparlamentarier
beginnen zu erkennen, da sitzt einer in der
Schweizer Regierung, der stur nur seine Meinung und
persönlichen Interessen gelten lässt. Sie
beginnen laut darüber nachzudenken, ihn nicht
mehr zu wählen. Konkordanz ist keine arithmetische
Besetzung des Bundesrates, wie die SVP das
sieht, sondern eine Einbindung aller relevanten
Kräfte in ein Gremium, das trotz der
unterschiedlichen politischen Standpunkte
fähig sein muss, den Staat gemeinsam zu
führen.
Die Leitung der SVP bekommt Angst, ihr Bundesrat
werde nicht mehr gewählt. Mit der Holenweger-Roschacher-Affäre
wird Sand in die Augen der Öffentlichkeit
gestreut. Blocher tritt gross am 1. August auf mit
einer Rede,
über die man nur den Kopf schütteln kann.
Er lässt auch durch einen befreundeten
PR-Fachmann ein Buch in eigener Sache schreiben:
Das Blocher-Prinzip.
Die Wahlpropaganda verkündet: SVP wählen
- Blocher stärken. Das nützt, die Partei
kann in den nationalen Wahlen nochmals zulegen.
Doch das Parlament hat genug, die Mehrheit der
National- und Ständeräte wollen Christoph
Blocher nicht mehr. Auch «Sauberer
Finanzplatz Schweiz» war dieser Ansicht. Als
Alternative stellten wir uns eine SVP-Frau vor,
Frau Brigitta
Gadient aus dem Bünderland. Gewählt
wurde am 12. Dezember 2007 eine SVP-Frau aus dem
Bündnerland, Frau Eveline Widmer-Schlumpf. Wir
gratulieren!
Die Spaltung der SVP
Das Geheul bei der SVP nach der Abwahl von
Christoph Blocher war gross. Das Wundenlecken
dauert an. In einer Strafaktion wurde die
Bündner SVP, welche hinter ihrer
Bundesrätin steht, aus der nationalen Partei
ausgeschlossen. Auch besonne Parlamentarier der
Berner SVP sind aus dieser ausgetreten und haben
eine neue Partei gegründet. Blocher wurde
abgewählt - die Schweiz gestärkt!
Warum Frau Eveline Widmer-Schlumpf bereit war,
ihrer Wahl zuzustimmen, dazu hat sie noch nicht
viel Substanzielles gesagt. Sie wird aber sicher
ihre Gründe haben, warum sie die Wahl annahm
und warum sie noch nicht gross darüber
gesprochen hat. Jedenfalls macht sie den Eindruck,
das Wohl des Landes liegt ihr näher als ihrem
Vorgänger.
Der Werdegang von Christoph
Blocher >>
Meine
Meinung dazu >>
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